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 Die Gangster aus dem Osten

Jürgen Roth schreibt in seinem neuesten Buch "Die Gangster aus dem Osten" über Eduard Schewardnadse und die Mafia-Clans:

In Wien lebte lange Zeit ein mächtiger Pate der georgischen Mafia. Er handelte mit Waffen, ein Mann mit vielen Freunden in Wirtschaft und Politik. Auf einem Farbfoto ist er zusammen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin in trauter familiärer Runde zu sehen. Aber das war nicht die einzige Liaison zu den Mächtigen in Politik. In einem Bericht des Wiener Innenministeriums ist folgendes zu lesen: „Laut Informationen russischer Behörden bestehen seitens des David Sanikidze Naheverhältnisse zu Yegor Gaidar, dem früheren russischen Ministerpräsidenten, sowie zu Anatoly Chubais, Präsident im Komitee der Russischen Föderation und zu Edward Schewardnadse, Präsident der Republik Georgien.“ Zu letzterem muss es besondere Beziehungen gegeben haben. Das weiß ein Eingeweihter, der Protokollchef der Vereinten Nationen in Wien. Sanikidze sei ein absolut fanatischer Schewardnadse-Anhänger gewesen, habe immer und überall Pro-Schewardnadse-Politik betrieben und Gegner des Schewardnadse seien bei im unten durch gewesen. In einem Vernehmungsprotokoll des UN-Protokollchefs schreibt die Polizei etwas holprig: „Diesbezüglich wies Znamensky darauf hin, dass die meisten der einflussreichen Personen, welche Eduard Schewardnadse in Georgien an die Macht gebracht hätten, mittlerweile umgebracht oder ins Gefängnis gesteckt worden seien. Auch erzählte Znamensky. „dass der Sonderflug, welche die Leiche des Sanikidze von Wien nach Georgien brachte, zuerst, kurz nach dessen Tod, von zwei Chefpiloten im Auftrag des Präsidenten Schewardnadse geflogen hätten werden sollen. Einige Tage vor dem Flug, als die Presse über die Mafia-Verbindungen des Sanikidze berichtet habe, habe der Präsident sich jedoch von Schewardnadse abgewandt, und in der offiziellen georgischen Presse denunziert, sogar behauptet, dass Sanikidze ihn habe umbringen lassen wollen. Daraufhin fand sich kein Pilot, der den Flug durchführen wollte.“ Geradezu zwangsläufig stößt man in diesem Zusammenhang auf den Drogenhandel und Regierungspolitik.

In Georgien regieren einerseits der ehemalige sowjetische Außenminister Schewardnadse andererseits Warlords, Kriegsherren und zwischen beiden gibt es keine großen Widersprüche. Ihr Einkommen beziehen sie aus den verschiedensten Geschäften. Durch Drogenhandel zum Beispiel. Die türkischen und iranischen Drogenringe, die für den Drogenhandel weltweit verantwortlich sind, sie haben großen Einfluss unter den Milizen von Georgien. Besonders gewitzt im Drogenhandel sind die so genannten Mkhedrioni, die wilden Reiter. Es sind die Sturmtruppen eines Mannes namens Iosseliani. Ihr Partner im Westen sind die türkischen Grauen Wölfe, eine türkische rechtsradikale Bewegung, die einst mit Hilfe amerikanischer und westlicher Nachrichtendienste aufgepäppelt wurde. Sie werden in einem besonderen Kapitel behandelt werden.

Ioselliani hatte, zusammen mit den Warlords Tenghiz Kitovani und Aslan Abassije, Georgien unter sich aufgeteilt. Auf den von ihnen beherrschten Gebieten florierten daher nicht nur der Drogenhandel, sondern auch Erpressung, Spekulationsgeschäfte mit Erdöl und Immobilien, sowie der Schmuggel von Alkohol.

Ioselliani hatte sogar, in Zusammenarbeit mit Coco-Cola, eine neue Wodkamarke auf den georgischen Markt gebracht. Ihr Name: Stalin. Einst hatten die Banditen wie Iosseliani es dem jetzigen Staatschef ermöglicht, an die Macht zu kommen. Inzwischen sind sie zumindest offiziell überflüssig geworden. Ioesseliani einer der wichtigsten Banditen, mit engen Beziehungen zum georgischen Präsidenten, wurde im April 1996 verhaftet. Offizieller Vorwand: Drogenhandel. „Das jedoch“, so der angesehene „Observatoire Geopolitic Drug“ in Paris, „ist in Georgien bei solchen Delikten und solcher Prominenz durchaus unüblich. Seine Verhaftung dürfte jedoch im Zusammenhang mit einem Sprengstoffattentat auf Schwewardnadse am 29. August 1995 in Tiflis zu tun haben“. Doch andererseits ist bekannt, dass die wirklichen Hintermänner des Anschlags Mitglieder der georgischen Unterwelt in Moskau und ein hoher KGB-Beamter waren. Immerhin hat sich inzwischen das Straßenbild in Georgien verschönt. Die „Gucci-boys“ bzw. die „Rambos“, wie die Mitglieder der kriminellen Banden genannt wurden, und die das Land und die Städte mit Terror überzogen, haben inzwischen die Straßen verlassen. Es sind Polizisten geworden. Doch ihre kriminellen Geschäfte gehen weiter ­ ruhiger und weitaus effizienter als in der Vergangenheit. Es ist eine neue Mafia, effizienter und einflussreicher, deren Mitglieder im Tross der Apparatchiks und Bürokraten aus Moskau nach Georgen kamen und Schewardnadse heute unterstützen. Überhaupt ist der georgische Staat und das organisierte Verbrechen miteinander so verschmolzen, dass sie kaum auseinander gehalten werden können. Wer es z.B. wagt über die Korruption des Innenministers Katcha Targamadse, des Generalstaatsanwalts Dschamlet Babilaschwili oder dessen Ersten Stellvertreter zu berichten, muss mit gewalttätigen Übergriffen organisierter Banden rechnen. Innenminister Kacha Kargamadse fährt nur Mercedes oder Super-Jeeps und ließ sich im Kurort Zkneti, 15 Kilometer östlich von Tiflis einen riesigen Prunkpalast bauen. Auf der Sairme-Strasse in Tiflis ist der Luxuspalast des Tifliser Polizeichefs Soso Alawidse zu bewundern. So beschreiben Mitarbeiter der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte die Situation in Georgien.

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Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer von Deutschlands bekanntesten Vertretern des investigativen Journalismus. Bekannt wurde er u.a. durch seine Bücher "Netzwerke des Terrors" (2001) und "Der Oligarch. Vadim Rabinovich bricht das Schweigen" (2001)

www.juergen-roth.com


Und der Clan des Präsidenten Schewardnadse ist sicher in den letzten Jahren nicht ärmer geworden. Seine Familie hat Vermögen in Milliardenhöhe außer Landes gebracht. Eduard Schewardnadse selbst, der Anfang der neunziger Jahre nur mit Hilfe einer kriminellen Autorität an die Macht gekommen ist, dürfte auf jeden Fall kein armer Mann sein. Die Kooperation mit der lokalen Mafia hat die Kassen seines Clans gefüllt. Im Westen wird dieser Sachverhalt schamhaft verschwiegen. Hingegen verelendet die georgische Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei achtzig Prozent. Die Mindestrente, die oft bis zu acht Monaten nicht ausbezahlt wird, beträgt zwölf Lari im Monat. Davon muss ein Rentner einen Lari an den Beamten des Sozialministeriums abgeben, sonst bekommt er überhaupt keine Rente. Von den übrigen elf Lari kann sich ein Rentner gerade mal elf Laib Brot kaufen. Die meisten Eltern haben für Schulbücher und Kleidung ihrer Kinder kein Geld. In den psychiatrischen Anstalten herrscht blanker Hunger. Ärzte und Personal müssen monatelang auf ihren kargen Lohn warten. Selbst das Internationale Rote Kreuz hat inzwischen seine finanziellen Zuschüsse an das Georgische Rote Kreuz gestoppt. Der Grund? „Millionen Dollar sind verschwunden und an irgendjemanden gegangen.“ Ich erinnere mich an eine internationale Tagung, Mitte Dezember 2000 in Palermo. Die Vereinten Nationen und Pino Arlacchi vom UN-Büro für Drogenkontrolle und Kriminalitätsprävention hatten eingeladen, um eine Konvention zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption zu beschließen. Gleichzeitig fand ein internationales Symposium über „die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen organisierte Kriminalität“ statt. Mit dabei war eine starke georgische Delegation. Abends traf ich mich mit einigen ihrer Mitglieder im Hotel, zusammen mit Roy Godson, dem Präsidenten des „National Strategy Information Center“. Der hatte ein geradezu herzliches Verhältnis zu den Georgiern. Ich staunte über die Offenheit eines jungen Politikers aus Tiflis, der mir vehement widersprach, als ich davon redete, dass in Georgien organisierte Kriminalität unter Schewardnadse nicht mehr zu bekämpfen ist. Der junge Politiker war der damalige Justizminister Mikhail Saakashvili. Er sprühte vor Hoffnung, und ich hatte den Eindruck, dass er anscheinend wirklich gewillt ist, sowohl Wirtschaftskriminalität wie die Korruption in seiner Heimat zu bekämpfen. „Die Politiker sind daran gewöhnt in der Zeit zwischen den Wahlen so viel zu stehlen wie es geht. Und kurz vor den nächsten Wahlen muss das Geld investiert werden um Fernsehstationen zu kaufen, Journalisten zu bestechen und die Opposition zu diskreditieren. Welche Chance hat den eine Gesellschaft, wo die Richter gerade mal fünfzig Dollar im Monat verdienen und die Parlamentarier mit ihren offiziellen Einkommen nicht ihre Familien ernähren können?“ Und er erzählte mir, dass bis vor drei Jahren die Justiz vollkommen korrupt war und er jetzt versucht, das System zu ändern. Neun Monate später ist er aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. „Das einzige Ziel der georgischen Behörden ist es die Interessen einer Handvoll Clans zu schützen, die nichts mit den Interessen der einfachen Leute zu tun haben. Die Menschen haben daher ihr Vertrauen in die Repräsentanten des Staates verloren.“

Diese katastrophale Lage, insbesondere die Korruption auf allen Ebenen des Staates, führte inzwischen dazu, dass selbst risikoerfahrene Investoren sich aus Georgien zurückziehen. Da konnte Eduard Schewardnadse, wie zuletzt am 24. Februar 2003 in einem Radiointerview, zum wiederholten Mal verkünden, dass seine Sicherheitskräfte nun gegen die Kriminalität vorgehen würden und einen kompromisslosen Kampf gegen die Kriminellen ankündigen. Das hatte Schewardnadse in den vergangenen Jahren ständig gesagt ­ aber nichts ist geschehen. Der Zynismus der Geschichte: Im noblen Baden-Baden haben Mittelsmänner des georgischen Präsidenten eine noble Villa gekauft, im Wert von 11 Millionen Euro. Gleichzeitig macht sich die FDP bereits dafür stark, Schewardnadse in Deutschland Asyl anzubieten. Die Mafia-Clans aus Georgien haben so einen neuen Stützpunkt gewonnen.


Die Gangster aus dem Osten

Die Gangster aus dem Osten
von Jürgen Roth
Gebundene Ausgabe, 317 Seiten, Europa-Verlag, Hamburg
Erscheinungsdatum: November 2003

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Lesen Sie dazu ein Interview mit Jürgen Roth, wo er speziell auf die Zustände in Georgien eingeht. Zum Interview>

 

 

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